News - Rechtsanwälte - Dr. Peter Wasserbauer

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Neuer Rechtsanwalt

Mein Name ist Lukas Putz, ich wurde 1984 in Birkfeld geboren, ich bin verheiratet und Vater dreier Söhne. Mein Studium aus Rechtswissenschaften und Slawistik habe ich in Wien absolviert. Im Zuge meiner sechsjährigen Berufspraxis bei der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Simonfay, Salburg & Krenn sowie am Handelsgericht Wien konnte ich in verschiedensten Rechtsgebieten Erfahrungen sammeln.

Seit 01.06.2022 bin ich als selbstständig eingetragener Rechtsanwalt in der Kanzlei in Weiz, Lederergasse 10/2 tätig.
Meine Sprechstelle befindet sich nach wie vor in 8190 Birkfeld, Hauptplatz 7.

In diversen gerichtlichen wie außergerichtlichen, öffentlichen oder privaten Angelegenheiten habe ich dabei die Befugnis, Mandanten gegenüber anderen Personen, Einrichtungen, bei Gerichten sowie Behörden zu vertreten.

 

Verschwiegenheit ist mir dabei nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung. Ihr Vertrauen zu rechtfertigen ist mein persönliches Anliegen. Sprechen können wir über Ihre rechtlichen Herausforderungen in Deutsch, Englisch, Bosnisch, Kroatisch und Serbisch.

Mehrbetreuung eines Kindes - Auswirkung auf den Kindesunterhalt

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob persönliche Kontakte (vormals Besuchsrecht) die Unterhaltszahlung tatsächlich vermindern. Ist tatsächlich weniger zu zahlen, wenn das Kind beim Kontaktberechtigten öfter als z. B. jedes zweite Wochenende ist?

Betreut der geldunterhaltspflichtige Elternteil das Kind im Rahmen des üblichen Kontaktrechtes in seinem Haushalt, hat dies keine Auswirkung auf seine Unterhaltspflicht. Üblich ist etwa bei über 6-jährigen Kindern nach ständiger Rechtsprechung die Mitbetreuung im Rahmen eines Kontaktrechtes von 2 Tagen alle 2 Wochen, sowie von 4 Wochen in den Ferien, also an etwa 80 Tagen pro Jahr.

 

Teilen die Eltern die Betreuung in einem Ausmaß, das über den Rahmen der üblichen Besuchskontakte hinausgeht, war nach der Rechtsprechung die Geldunterhaltspflicht des Elternteiles, bei dem sich das Kind nicht hauptsächlich aufhält, nur insoweit zu reduzieren, als sich der Elternteil durch die Betreuungsleistung des anderen etwas erspart hat (etwa durch Lebensmittel, Taschengeld, Wäsche und Freizeitaktivitäten).

 

Da Unterhaltsentscheidungen grundsätzlich Ermessensentscheidungen sind, ist es nicht möglich, allgemein verbindliche Prozentsätze für Abschläge für übermäßige Betreuungsleistungen des geldunterhaltspflichtigen Elternteiles festzulegen. Prozentsätze können nur den Charakter einer Orientierungshilfe haben. Im Rahmen des Ermessens neigt die Rechtssprechung aber dennoch dazu, in der Regel den Unterhaltsanspruch altersunabhängig um 10 % pro wöchentlichem Betreuungstag zu reduzieren, an dem sich das Kinder über das übliche Ausmaß des Kontaktrechts hinaus beim geldunterhaltspflichtigen Elternteil befindet.

 

Bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalleistungen besteht jedenfalls kein Geldunterhaltsanspruch, wenn das Einkommen der Eltern etwa gleich hoch ist bzw. den Eltern ein solches Einkommen zur Verfügung steht, dass jeweils zu über der Luxusgrenze liegenden Unterhaltsansprüchen des Kindes führt. Von einer etwa gleichteiligen Betreuung wurde auch dann ausgegangen, wenn kein Elternteil mindestens 2/3 der Betreuung durchführt.

Berücksichtigung der Abfertigung bei der Unterhaltsbemessung

Zum als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann; ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen. Aus diesem Grund ist auch eine vom Unterhaltspflichtigen bezogene Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.

 

Nach einhelliger Judikatur kommt es für die Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an. Eine Aufteilung des Gesamtbetrages auf jenen Zeitraum, der den in der Abfertigung enthaltenen Monatsentgelten entspricht, kann ebenso gerechtfertigt sein wie eine Zuschussrechnung zur Erhaltung des früheren monatlichen Durchschnittseinkommens oder schlechthin die Verteilung auf 1 Jahr oder auf einen sonstigen längeren Zeitraum bis hin zu einem Zeitraum, der der statistischen Lebenserwartung entspricht.